Allgemeine Geschäftsbedingungen

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 Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Lieferung von landwirtschaftlichen Maschinen, Kellereimaschinen, Geräten und Bedarfsgegenständen (Verkaufs- und Lieferbedingungen) Raiffeisen Waren-Zentrale Rhein-Main eG

 


1. Allgemeines

Diese Geschäftsbedingungen sind Bestandteil sämtlicher mit der Raiffeisen Waren-Zentrale Rhein- Main eG -in diesen Bedingungen kurz RWZ genannt- geschlossener Kaufverträge aus dem Maschinen- und Kellereibereich.

2. Angebot und Lieferumfang

Der Käufer ist an seine Bestellung von neuen Maschinen höchstens bis sechs Wochen, bei Maschinen, die bei der RWZ vorhanden sind, sowie bei gebrauchten Maschinen bis zwei Wochen gebunden. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn die RWZ die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb der jeweils genannten Fristen schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausführt. Die RWZ ist jedoch verpflichtet, eine etwaige Ablehnung der Bestellung unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

3. Preis, Zahlung und SEPA-Lastchrift

  1. a)  Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Lager der RWZ oder bei Versendung vom Herstellerwerk aus ab Werk, ausschließlich Verpackung. Die Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer. Sie schließen Fracht und Anfuhr zum Aufstellplatz sowie Abladung und Aufstellen nicht ein.

  2. b)  Im SEP A-Lastschriftverfahren wird die Ankündigungsfrist einer anstehenden Lastschrift auf 1 Tag verkürzt. Der Einzug wiederkehrender Zahlungen mit gleichen Beträgen wird einmal jährlich angekündigt.

  3. c)  Liegen zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate und ändert der Hersteller/Importeur nach Vertragsabschluss die unverbindliche Preisempfehlung für das bestellte Fahrzeug oder erhöht sich nach Vertragsabschluss die gesetzliche Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer), ist die RWZ berechtigt, den Kaufpreis der Änderung der unverbindlichen Preisempfehlung oder der Erhöhung der Umsatzsteuer anzupassen. Ergibt sich dadurch eine Erhöhung des Kaufpreises um 5% oder mehr, so kann der Käufer durch schriftliche Erklärung binnen zwei Wochen seit Eingang der Mitteilung über die Preiserhöhung vom Vertrag zurücktreten. Vorstehender Passus gilt nicht für Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich- rechtliche Sondervermögen.

  4. d)  Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung fällig.

  5. e)  Die Entgegennahme von Wechseln und Schecks erfolgt nur erfüllungshalber; Gutschriften erfolgen vorbehaltlich des Eingangs des Geldwertbetrages mit Wertstellung des Tages, an welchem die RWZ über den Gegenwert verfügen kann. Diskontspesen, Gebühren und sonstige Kosten trägt der Käufer.

Gegen Ansprüche der RWZ kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann nur

geltend gemacht werden, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht.

4. Prüfung des Steuersatzes bei Abrechnung durch RWZVon der RWZ erstellte Abrechnungen sind vom Unternehmer unverzüglich auf ihre Richtigkeit im Hinblick auf den ausgewiesenen Umsatzsteuersatz zu überprüfen. Der Ausweis eines unrichtigen Umsatzsteuersatzes ist der RWZ binnen eines Monats ab Zugang der Abrechnung schriftlich mitzuteilen. Sollte die RWZ innerhalb dieses einen Monats keine Mitteilung des Unternehmers über die Unrichtigkeit eines ausgewiesenen Umsatzsteuersatzes erhalten, ist der von der RWZ ausgewiesene Umsatzsteuersatz maßgeblich. Bei Verletzung der Mitteilungspflicht ist der Unternehmer der RWZ nach den gesetzlichen Vorschriften zum Schadensersatz verpflichtet.

5. Lieferung und Lieferverzug

a) Lieferfristen und Liefertermine, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Die Lieferfrist beginnt mit Zustandekommen des Vertrages, jedoch nicht vor der Beibringung etwaiger vom Käufer zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie nicht vor unwiderruflichem bzw. unanfechtbarem Eingang einer vereinbarten Anzahlung und nicht vor dem Zustandekommen der Finanzierung.

b) Der Versand an Unternehmer, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtlichen Sondervermögen –auch innerhalb desselben Versandortes- erfolgt auf Kosten und Gefahr des Unternehmers, der juristischen Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich- rechtlichen Sondervermögens, es sei denn, die Ware wird mit Fahrzeugen der RWZ befördert. Bei frachtfreier Lieferung trägt der Unternehmer, die juristische Person des öffentlichen Rechts oder das öffentlich-rechtliche Sondervermögen ebenfalls die Gefahr.

c) Der Käufer kann bei neuen Maschinen sechs Wochen, bei gebrauchten Maschinen und sonstigen Gegenständen zwei Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermines oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer auffordern, zu liefern. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug. Hat der Käufer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit der RWZ auf höchstens 5% des vereinbarten Kaufpreises. Will der Käufer darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und/ oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, muss er der RWZ nach Ablauf der unter Satz 1 aufgeführten Frist eine angemessene Frist zur Lieferung setzen. Hat der Käufer Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, beschränkt sich der Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 25% des vereinbarten Kaufpreises bei neuen Maschinen und sonstigen Geräten und Gegenständen, auf höchstens 10% des vereinbarten Kaufpreises bei gebrauchten Maschinen. Ist der Käufer ein Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind Schadensersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Wird der RWZ, während sie in Verzug ist, die Lieferung durch Zufall unmöglich, so

haftet sie mit den vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzungen. Die RWZ haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetretenwäre.

d) Wird ein verbindlicher Liefertermin oder verbindliche Lieferfrist überschritten, kommt die RWZ bereits mit Überschreiten des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug. Die Rechte des Käufers bestimmen sich dann nach Ziffer c) Sätze 3 bis 6 dieses Abschnitts.

e) Höhere Gewalt oder bei der RWZ oder deren Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, die die RWZ ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die in Ziffern a) bis c) dieses Abschnitts genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führen entsprechende Leistungsstörungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleibenunberührt.

f) Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfanges seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung der Interessen der RWZ für den Käufer zumutbar sind. Sofern die RWZ oder der Hersteller zur Bezeichnung der Bestellung oder des bestellten Kaufgegenstandes Zeichen oder Nummern gebrauchen, können allein daraus keine Rechte abgeleitetwerden.

6. Abnahme

a) Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme kann die RWZ von ihren gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.

b) Verlangt die RWZ Schadensersatz, so beträgt dieser 10% des Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn die RWZ einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist.

7. Eigentumsvorbehalt

a) Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der der RWZ auf Grund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum der RWZ.
Ist der Käufer ein Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen der RWZ gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kauf zustehenden Forderungen.

Auf Verlangen des Käufers ist die RWZ zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehenden Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus den Laufenden Geschäftsbeziehungen eine angemessene Sicherung besteht.

Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz des Fahrzeugbriefes der RWZ zu.

b) Bei Zahlungsverzug des Käufers kann die RWZ vom Kaufvertrag zurücktreten. Hat die RWZ darüber hinaus Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung und nimmt sie den Kaufgegenstand wieder an sich, sind RWZ und Käufer sich darüber einig, dass die RWZ den gewöhnlichen Verkaufswert des Kaufgegenstandes im Zeitpunkt der Rücknahme vergütet. Auf Wunsch des Käufers, der nur unverzüglich nach Rücknahme des Kaufgegenstandes geäußert werden kann, wird nach Wahl des Käufers ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger den gewöhnlichen Verkaufswert ermitteln. Der Käufer trägt sämtliche Kosten der Rücknahme und Verwertung des Kaufgegenstandes. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 5% des gewöhnlichen Verkaufswertes. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn die RWZ höhere oder der Käufer niedrigere Kosten nachweist.

c) Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer über den Kaufgegenstand weder verfügen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen.

  1. d)  Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware für den Lieferanten unentgeltlich und hat sie gegen die üblichen Gefahren wie z.B. Feuer, Diebstahl, Einbruchdiebstahl und Wasser im branchenüblichen Umfang, aber zumindest in Höhe des Einkaufswertes auf eigene Kosten zu versichern. Der Käufer tritt bereits jetzt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der vorgenannten Art gegen Versicherungsgesellschaften und sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an die RWZ in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Die RWZ nimmt diese Abtretung an.

  2. e)  Die RWZ ist auch berechtigt, die Versicherungsprämien gem. Ziffer 6. Buchstabe d) zu Lasten des Käufers zu leisten.

  3. f)  Der Käufer ist verpflichtet, die RWZ bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

Ist der Käufer eine Genossenschaft oder Wiederverkäufer, ist er berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt der RWZ schon jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschl. MwSt.) der RWZ ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Kaufgegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Käufer auch nach Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der RWZ, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, jedoch verpflichtet sich die RWZ, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Andernfalls kann die RWZ verlangen, dass der Käufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldner die Abtretung mitteilt.

8. Sachmangel

a) Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren bei neuen Kaufgegenständen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in zwei Jahren ab Ablieferung des Kaufgegenstandes. Hiervon

abweichend gilt für neue Kaufgegenstände eine Verjährungsfrist von einem Jahr, wenn der Käufer ein Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln bei gebrauchten Kaufgegenständen verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes. Hiervon abweichend erfolgt der Verkauf von gebrauchten Kaufgegenständen unter Ausschluß jeglicher Sachmängelhaftung, wenn der Käufer ein Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.
b) Für die Abwicklung einer Mängelbeseitigung gilt Folgendes:

aa) Ansprüche auf Mängelbeseitigung muß der Käufer bei der RWZ geltend machen. Bei mündlichen Anzeigen von Ansprüchen ist dem Käufer eine schriftliche Bestätigung über den Eingang der Anzeige auszuhändigen.

bb) Rügen wegen offensichtlich mangelhafter oder offensichtlich abweichender Beschaffenheit des Kaufgegenstandes oder wegen Lieferung einer offensichtlich anderen Ware als der bestellten können vom Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich- rechtlichen Sondervermögen nur unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware bzw. nachdem der Mangel offensichtlich wurde, geltend gemacht werden. Mängelrügen berechtigen den Unternehmer, die juristische Person des öffentlichen Rechts oder das öffentlich-rechtliche Sondervermögen nur zum Verlangen auf Nacherfüllung; soweit eine solche in angemessener Zeit nicht erreicht werden kann oder aufgrund der Beschaffenheit der Ware unmöglich ist, hat der Unternehmer, die juristische Person des öffentlichen Rechts oder das öffentlich-rechtliche Sondervermögen wahlweise ein Rücktritts- oder ein Minderungsrecht. Die Regelungen des § 478 BGB bleiben unberührt. Beschädigungen auf dem Transport berechtigen der RWZ gegenüber nicht zur Annahmeverweigerung, sofern die Gefahr bereits vor Transportbeginn auf den Käufer übergegangen ist.

cc) Ersetzte Teile werden Eigentum der RWZ.
dd) Für die zur Mängelbeseitigung eingebauten Teile kann der Käufer bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Kaufgegenstandes Sachmängelansprüche auf Grund des Kaufvertrages geltend machen.

9. Haftung

a) Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt:

Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Soweit der Schaden durch eine vom Käufer für den betreffenden Schadensfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet der Verkäufer nur, für etwaige damit verbundene Nachteile des Käufers, z.B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadensregulierung durch die Versicherung.

Das gleiche gilt für Schäden, die durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursacht wurden.
b) Unabhängig von einem V erschulden des Verkäufers bleibt eine etwaige Haftung des Verkäufers bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder

eines Beschaffungsrisikos und Produkthaftungsgesetz unberührt.
c) Die Haftung wegen Lieferverzugs ist in Ziff. 4. abschließendgeregelt.
d) Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

10. Datenschutz

Personenbezogene Daten werden in Übereinstimmung mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) erhoben, verarbeitet und genutzt. Die RWZ wird Daten an Schutzorganisationen der Wirtschaft (z.B. Schufa, Creditreform) über nicht vertragsgemäßes Verhalten unter Beachtung der einschlägigen V orschriften des BDSG übermitteln.11. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort für die Leistungen der RWZ ist bei Lieferung ab Werk das Lieferwerk, bei den übrigen Lieferungen die jeweiligen Geschäftsräume der RWZ. Dies gilt auch, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist und deren Wohnsitz sich außerhalb der Bundesrepublik Deutschland befindet.

Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand Köln.
12. Geltendes Recht

Die Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen Deutschem Recht. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über internationale Warenverkäufe (CISG) ist ausgeschlossen.

Stand: November 2013